Sektion Pensionisten
Informationen aus dem Parlament
Anfang Juli wurden im Nationalrat einige Gesetzesvorhaben beschlossen bzw. auf den Weg gebracht, von denen Seniorinnen und Senioren Vorteile haben. Darunter befinden sich auch einige langjährige Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes.
Die drei wichtigsten Beschlüsse lauten wie folgt:
bei der Sitzung des Seniorenrates am 17. Juni 2019 standen neben einer Reihe anderer wichtiger Anliegen die VfGH-Klage wegen der Mitwirkungsrechte der Senioren im neuen Sozialversicherungsreform-Gesetz, das Pflegekonzept und die Pensionsanpassung 2020 auf der Tagesordnung.
Zu Beginn wurde die gegenwärtige politische Situation mit der Übergangsregierung diskutiert und von beiden Präsidenten betont, dass vom Seniorenrat eine Fortsetzung der sozialen Themen erwartet wird und durch die Abwahl einer bestehenden Bundesregierung und der Einsetzung einer Expertenregierung kein sozialer Stillstand in der Republik entstehen darf. Präsidentin Korosec und Präsident Kostelka werden sich daher gemeinsam bei der Bundeskanzlerin, beim Vizekanzler, bei der Sozialministerin und beim Finanzminister um einen Vorsprachetermin bemühen.
Der Seniorenrat hat sich in der Sitzung vom ?. März 2019 vor allem mit den Themen Pflege und Pensionsanpassung befasst und dazu Arbeitsgruppen eingerichtet, die in der Zwischenzeit bereits eine Sitzungsrunde absolviert haben.
Die 2. Sitzungsrunde findet am 20. Mai statt. Da ich in der AG Pensionsanpassung vertreten bin, werde ich, so ferne es bei dieser Sitzung, die einen Vorschlag für die Bundesregierung erarbeiten soll, zu einem Ergebnis kommt, darüber berichten.
Bei der am 10.12.2018 stattgefundenen Sitzung des SR wurde eingangs ein Beschluss für eine Klage beim VfGH in Bezug auf die Mitwirkungsrechte der Senioren beim neuen Sozialversicherung-Reformgesetz gefasst. Für die ordnungsgemäße Durchführung wird ein Verfassungsjurist bestellt. Gegen diesen Beschluss und die beschriebene Vorgangsweise hat der Vertreter des Rings „Freiheitlicher Senioren“ gestimmt.
Weiters wurde angesichts der gegenwärtigen politischen Situation auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Vorgangsweise des Seniorenrates hingewiesen.
Bei der am 17. September 2018 stattgefundenen Seniorenrat Sitzung wurden im Wesentlichen 3 Punkte behandelt.
Bei der Pensionsanpassung wurde neuerlich kritisiert, dass der Seniorenrat von der Regierung vor dem Ministerratsvortrag zu keinem Gespräch eigeladen wurde. Dazu ist nun mit Kanzler Kurz ein Gespräch vereinbart, zu dem noch ein Termin festgelegt wird. Ob noch eine Veränderung vor der Beschlussfassung im Nationalrat möglich ist, wird bezweifelt.
Die in der vergangenen Woche stattgefundene Seniorenratssitzung stand ganz im Zeichen der Seniorenrat-Vollversammlung vom 14. November und der gegenwärtigen Regierungsverhandlungen. Soweit aus den Regierungsverhandlungen bekannt, sehen sowohl Präsident Blecha als auch Präsidentin Korosec es positiv,
Kurzbericht aus der am 5. März stattgefundenen Vorstandssitzung des Seniorenrates.
Teilnehmer des FCG Kurt Kumhofer und Christine Boller in Vertretung von Johann Büchinger.