Kurzbericht – Vorstandssitzung des Seniorenrates
März 2019

Der Seniorenrat hat sich in der Sitzung vom ?. März 2019 vor allem mit den Themen Pflege und Pensionsanpassung befasst und dazu Arbeitsgruppen eingerichtet, die in der Zwischenzeit bereits eine Sitzungsrunde absolviert haben.

Die 2. Sitzungsrunde findet am 20. Mai statt. Da ich in der AG Pensionsanpassung vertreten bin, werde ich, so ferne es bei dieser Sitzung, die einen Vorschlag für die Bundesregierung erarbeiten soll, zu einem Ergebnis kommt, darüber berichten.

Bei der Pflege soll in den Arbeitsgruppen gleichfalls ein Vorschlag an die Bundesregierung erarbeitet werden.

Mit dem Thema Pflege hat sich auch die FCG-PensionistInnenvertretung befasst und bereits vor einem Jahr einen Vorschlag an den ÖGB weiter geleitet. In einer Arbeitsgruppe wurde ein weiteres Papier erstellt und diese beiden Unterlagen werden nun in den nächsten Tagen, um einige weitre Erkenntnise ergänzt, zusammengefasst und von uns an den Seniorenrat und an die Frau Bundesminister für Soziales weiter geleitet.

Im Seniorenrat stand auch das Thema Sozialversicherungsreform zur Diskussion. Hier sind die Überleitungsausschüsse bereits eingesetzt. Da die Senioren in den kommenden Zusammensetzungen nicht ihrer Mitgliederstärke, sowohl der Kundenanzahl als auch der Finanzmittel entsprechend vertreten sind, wird seitens des Seniorenrates eine Klage beim Verfassungsgericht vorbereitet, die aber erst nach Inkrafttreten des Gesetzes (1.1.2020) als Individualklage der beiden Präsidenten (Korosec, Kostelka) erfolgen kann.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Steuerreform, hier wird das endgültige Papier der Bundesregierung noch abgewartet.

Halusa Anton