Station 5: “LEBENDIGE DEMOKRATIE”

In 7 Stationen von der Krise in eine neue Normalität.

Franz Gosch & Andreas Gjecaj

Ein Aufblühen der Demokratie, an der sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen.

„Ein besonders Anliegen ist uns die europäische Dimension von Verbundenheit. Anstatt 25 Jahre Mitgliedschaft in der EU zu feiern und damit auch eine größer gewordene Begegnungsfreiheit im Schengen-Raum, blickten wir auf geschlossene Grenzen. Der Kampf gegen die Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig unser gemeinsames Europa ist und auch wie zerbrechlich“ schreiben die österreichischen Bischöfe in ihrem Hirtenwort für eine „geistvoll erneuerte Normalität“. Die Demokratie steht und fällt mit der aktiven Mitverantwortung der Bürger/innen, als Einzelne, aber auch als gesellschaftliche Gruppen, wie z.B. politischer Parteien. Darum gehört die demokratische Bewusstseinsbildung zu den großen Anliegen einer selbstverantwortlichen, freien Gesellschaft, auch einer Gewerkschaftsbewegung. Die Corona-Krise hat zu Tage gefördert, wie wenig tragfähig das durch Verträge scheinbar abgesicherte „Gemeinsame“ in der EU ist, weil – fast reflexartig – die Grenzen der Nationalstaaten hochgefahren wurden. Dies ist umso erstaunlicher, als am Beginn des 21. Jahrhunderts Nationalstaaten immer mehr in Frage gestellt werden: Zum einen, weil weltweite Herausforderungen, wie z.B. die Klimakrise, nicht von einzelnen Staaten bewältigt werden können, sondern kontinentale, wenn nicht globale, Lösungen erfordern, zum anderen weil digitale „Plattformen“ – ebenfalls weltweit agierend – aus bisherigen Staats-Bürger/innen mittels neuer Abhängigkeiten Benutzer und „Follower“ machen, die sich, wie Prof. Christoph Türke schreibt, „in digitaler Gefolgschaft auf dem Weg in eine neue weltweite Stammesgesellschaft“ befinden. Über das Internet haben sich auch zahlreiche Verschwörungstheorien in rasender Geschwindigkeit ausgebreitet.

Die Aufgabe, Demokratie in der EU zu stärken, ist auch 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs riesig und daher die Forderung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers, Dr. Wolfgang Schüssel, plausibel: „Wir müssen Europa in größeren Maßstäben denken!“ Wenn wir in einer „neuen Normalität“ für ein Aufblühen der Demokratie sorgen wollen, dann dürfen wir die EU nicht zu einem Projekt der Kommissionen und Kommissare verkommen lassen, sondern müssen uns als aktive Bürger/innen in leidenschaftlicher Zusammenarbeit gegen nationalistische Kleinstaaterei engagieren. Dabei geht es nicht um mehr oder weniger EU, sondern um eine bessere EU!

Franz Gosch ist FCG-Landesvorsitzender Steiermark & GPA-Bundesgeschäftsführer
Andreas Gjecaj ist FCG-Generalsekretär, ÖGB-Sekretär und Redakteur des „Vorrang Mensch“-Teams