Pensionsanpassung

Seniorenrat 10. Dezember 2018

Kurzbericht – Vorstandssitzung des Seniorenrates
10. Dezember 2018

Bei der am 10.12.2018 stattgefundenen Sitzung des SR wurde eingangs ein Beschluss für eine Klage beim VfGH in Bezug auf die Mitwirkungsrechte der Senioren beim neuen Sozialversicherung-Reformgesetz gefasst. Für die ordnungsgemäße Durchführung wird ein Verfassungsjurist bestellt. Gegen diesen Beschluss und die beschriebene Vorgangsweise hat der Vertreter des Rings „Freiheitlicher Senioren“ gestimmt.

Weiters wurde angesichts der gegenwärtigen politischen Situation auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Vorgangsweise des Seniorenrates hingewiesen.

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Seniorenrat 17. September 2018

Kurzbericht – Vorstandssitzung des Seniorenrates
17. September 2018

Bei der am 17. September 2018 stattgefundenen Seniorenrat Sitzung wurden im Wesentlichen 3 Punkte behandelt.

  • Pensionsanpassung 2019
  • SV Reform
  • Pflege

Bei der Pensionsanpassung wurde neuerlich kritisiert, dass der Seniorenrat von der Regierung vor dem Ministerratsvortrag zu keinem Gespräch eigeladen wurde. Dazu ist nun mit Kanzler Kurz ein Gespräch vereinbart, zu dem noch ein Termin festgelegt wird. Ob noch eine Veränderung vor der Beschlussfassung im Nationalrat möglich ist, wird bezweifelt.

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