Kurzbericht – Vorstandssitzung des Seniorenrates
5. März 2018
Kurzbericht aus der am 5. März stattgefundenen Vorstandssitzung des Seniorenrates.
Teilnehmer des FCG Kurt Kumhofer und Christine Boller in Vertretung von Johann Büchinger.
Die Vorsitzende, Präsidentin Ingrid Korosec hat über mehrere Ministerbesuche, gemeinsam mit Präsident Karl Blecha, berichtet:
Über Antrag des PVÖ haben alle Fraktionen die im Leitantrag der letzten Hauptversammlung beschlossenen Grundsätze, auch als Forderungsprogramm für die neue Bundesregierung bestätigt. Bei BMin Mag. Hartinger-Klein und BM Kickl gab es Antrittsbesuche. Ein weiterer Besuch erfolgt am 6. März bei BM Löger.
Neben den Grundsatzthemen des Leitantrages wurden diskutiert bei BMin Hartinger-Klein die Wartezeiten bei der Pensionsanpassung, die Diskriminierung bei den SV-Trägern, die Frage der Pflege und Betreuung und eine Ergänzung im Heimopfergesetz.
Bei BM Kickl stand die Aktion „Sicher in den besten Jahren“ zur Diskussion und die Frage der Digitalisierung bei Ausweisen für Senioren (Recht auf Papierform.
Ebenfalls ein Besuch fand beim Präsidenten des Nationalrates statt. Dort wurde über eine stärkere Präsentation des Parlaments im Jubiläumsjahr besprochen und dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Weiters hat der Präsident des NR einer gemeinsamen Veranstaltung von Jugend und Senioren im heurigen Jahr zugestimmt.
Ein weiteres Treffen der Präsidenten gab es mit dem Bundesjugendring wo über gemeinsame Aktionen und ein gegenseitiges Einladen zu einer Verbesserung der Sozialpartnerschaft besprochen wurde.
Anschließend hat Präsidentin Korosec berichtet, dass das Erwachsenenschutzgesetz wie geplant mit 1.7.2019 in kraft tritt. Da gab es einige Irritierungen.
In der Diskussion zu den Berichten wurde der Pflegeregress angesprochen und vor allem die Höhe der zu erwartenden Kosten für die Länder. Beim Pflegeregress gibt es keine Änderungen. Bis zum 30.4. wird eine Kostenüberprüfung vorgenommen.
Abschließend gab Präsident Blecha bekannt, dass die heutige Sitzung seine letzte Sitzung ist, da er am 5. April seinen 85. Geburtstag feiert und damit auch seine Funktion als Präsident des Seniorenrates zurücklegt.
Als Nachfolger folgt der frühere Volksanwalt Dr. Peter Kostelka.
Die nächste Sitzung des Seniorenrates findet am 18. Juni 2018 statt.