Kurzbericht – Vorstandssitzung des Seniorenrates
17. September 2018
Bei der am 17. September 2018 stattgefundenen Seniorenrat Sitzung wurden im Wesentlichen 3 Punkte behandelt.
- Pensionsanpassung 2019
- SV Reform
- Pflege
Bei der Pensionsanpassung wurde neuerlich kritisiert, dass der Seniorenrat von der Regierung vor dem Ministerratsvortrag zu keinem Gespräch eigeladen wurde. Dazu ist nun mit Kanzler Kurz ein Gespräch vereinbart, zu dem noch ein Termin festgelegt wird. Ob noch eine Veränderung vor der Beschlussfassung im Nationalrat möglich ist, wird bezweifelt.
Bei dem Gespräch mit dem Bundeskanzler sollen auch Fragen einer künftigen Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung besprochen werden. Diskutiert wurde, dass künftig für „niedrige“ Pensionen neben der Anpassung nach der VBI (Verbraucherpreisindex) ein Kaufkraftbeitrag erfolgen soll. Für das Gespräch mit Bundeskanzler Kurz soll ein gemeinsamer Fragenkatalog vorbereitet werden.
Bei einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Statistik Austria, Dr. Besendorfer, hat dieser die unterschiedlichen Inflationswerte nach dem Verbraucherpreisindex (VPI 2015), dem Mikirowarenkorb (überwiegend Nahrungsmittel des täglichen Einkaufs) und dem Miniwarenkorb (wöchentlicher Einkauf neben den Nahrungsmitteln auch Dienstleistungen und Treibstoffe) erklärt. Zu dem von den Senioren regelmäßig geforderten Preisindex nach Einkommen (z.B. € 1.000,-) führt Dr. Besendorfer aus, das dem Institut dazu die Ressourcen fehlen und kein poltischer Konsens besteht. Grundsätzlich hielte er eine solche Vorgangsweise für machbar.
Aktuelle Preisentwicklung Juli 2018 VPI 2,1 %, Mikro WK 3,1 %, Mini WK 5,5 %. Für die Pensionsanpassung 2019 – vorläufiger Durchschnittswert – VPI 2,04, Mikro WK 4,39, Mini WK 3,88
Auch zur SV-Reform wurde der Seniorenrat (Sozialpartner seit 2000) zu dem am 23. August stattgefundenen Sozialpartnergipfel nicht eingeladen. Dazu erfolgten Schreiben an BK, VK und Sozialministerin. Dazu wird es eine Einladung von Kanzler Kurz an die Präsidenten des Seniorenrates geben. Bei dem vorliegenden Entwurf zu SV-Reform werden die jetzt schon zu wenig bestehenden Mitwirkungsrechte der Senioren weiter geschmälert. Sollte der jetzt vorliegende Entwurf Gesetz werden, wir der Seniorenrat eine Verfassungsklage einbringen.
Zu der dringend geforderten Pflegereform herrscht zurzeit Stillstand. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Vorschläge sind unrealistisch. Die Kosten für die Pflege sind derart gestiegen, dass nur noch eine Finanzierung aus einer Hand möglich ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Seniorenbund wird in den nächsten Wochen mit der Erarbeitung eines Konzeptes beginnen.
Anmerkung: Auch bei der letzten Bundesvorstandssitzung der FCG-Pensionisten wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit mit der mit dem Seniorenbund wurde von mir mit Präsidentin Korosec besprochen.
Weitere Termine bzw. Veranstaltungen des Seniorenrates:
Gespräche mit: Bundesjugendring (Präsidenten), Vizekanzler Strache (Präsidenten), Bundesminister Dr. Löger (Präsidenten), Vorbereitung eines Generationenparlaments, 15. Oktober Sitzung des Bundesseniorenbeirates