Die Rückkehr zur Normalität

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit der Rückkehr zur Normalität, wie es die Regierung nennt, hat auch die politische Funktionärsarbeit für die Senioren wieder begonnen. Eigentlich war sie ja nicht unterbrochen, die Informationsschienen sind ja aktiv gewesen, allerdings Videokonferenzen, wie sie von bestimmten Organisationen durchgeführt wurden, gab es bei uns Pensionisten nur sehr vereinzelt. Vielleicht kommt das auch noch!

In der abgelaufenen Woche gab es unter Einhaltung der Abstandsbestimmungen je eine Sitzung des Seniorenrates und des FCG-Bundespensionisten-Präsidiums.

Im Seniorenrat hat Präsidentin Ingrid Korosec (sie führt in diesem Jahr den Vorsitz) über die Sitzung der Alterssicherungskommission berichtet.

So hätte die Kommission, ein von der Regierung gefordertes Kurz- und Langfristgutachten über Pensionen bis März abzugeben gehabt, wegen der Coronakrise wurde die Abgabe auf Oktober verschoben. Auch zur unbefriedigten Situation der Hacklerregelung wurde keine Entscheidung getroffen, auch zum Ansuchen von BM Anschober, eine Stellungnahme zu den Pensions-Privilegien abzugeben, war die Kommission nicht bereit.

Zum Thema Mitsprache der Pensionisten in den staatlichen Gesundheitsorganisationen, wo seitens des VfGH keine positive Entscheidung getroffen wurde, werden nun mit dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern Gespräche geführt und sollte den Senioren weiterhin eine Mitspracherecht verweigert werden, werden Individualklagen beim VfGH eingebracht. Der Seniorenrat wir sich nicht damit abfinden, dass der größten Gruppe (2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren), die nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch Beitragszahler ist, kein Mitspracherecht eingeräumt wird.

Bei der fraktionellen Vorbesprechung hat Korosec berichtet, dass Österreich bei den Pensionen im Vergleich durch den großen staatlichen Anteil (1.Säule) den sehr positiven 11. Platz in Europa einnimmt. Allerding in der langfristigen Absicherung der Pensionen – nach Ansicht vieler Wissenschaftler durch den frühen Pensionsantritt verbunden mit der laufenden Steigerung der Lebenserwartung – nur auf Platz 51 liegt.

Neben der Gesundheitskrise schlägt nun auch die Wirtschaftskrise in Österreich und in Europa voll durch. Einerseits sind der Umsatz und die Nachfrage stark eingebrochen und andererseits ist die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit weit dramatischer angestiegen als erwartet. Daher hat die Regierung die Budgetmittel laufend erhöht was naturgemäß eine steigende Staatsverschuldung bedeutet.

Über eine Diskussion für kommende Solidarbeiträge der Senioren, die schon vielfach gefordert werden und wo gleichzeitig auch in bestimmten Medien schon eine Auseinandersetzung zwischen JUG/ALT geschürt wird, ist eine gemeinsame Diskussion mit den Sozialpartnern und der Regierung über künftige Maßnahme für eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die alle Generationen berücksichtigt, zu führen. Die Senioren sind bereit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, es müssen bei dieser Diskussion aber auch die Leistungen, die die Senioren für die Gesellschaft jetzt schon erbringen – in den Familien für Enkelkinder, Pflege naher Angehöriger, Einsatz in sozialen und karitativen Einrichtungen und Anderen – berücksichtigt werden.

Im FCG Präsidium, wo auch GS Andreas Gejcaj anwesend war, wurde ebenfalls über die Situation der Senioren in und nach der Krise diskutiert. Für uns Senioren, die wir als Risikogruppe eigestuft wurden, gab es zusätzliche Pflichten, aber auch sehr viel Unterstützung. In einer “neuen Art” Solidarität gab es Nachbarn, entfernte Bekannte und auch fremde Personen, die uns Hilfe in verschiedener Form angeboten haben. Diskutiert wurde auch, wie uns Corona noch weiterhin begleiten wird, aber auch wie unsere Gesellschaft sich bereits in der Krise, aber besonders nach der Krise verändern wird.

Dazu hat Vors.Stv. Christine Boller für die Bundesvertretung 10 Fragen formuliert, die wir in der kommenden Zeit auch diskutieren werden.

Auch Andreas Gejcaj hat mit Franz Gosch, dem FCG-Vorsitzenden der GPA.djp 7 Stationen für eine neue Gesellschaft nach der Krise vorbereitet.
Ihr findet die 7 Stationen im Block der Bundes-FCG und auf der Homepage der FCG-Pensionisten.

Auf der Homepage der FCG-Pensionisten findet ihr auch die 10 Fragen der Bundesvertretung mit der Einladung, eure Meinung (Stellungnahme) dazu an den Pressereferenten der Bundesvertretung Mag. Hermann Leustik, hermann.leustik@aau.at  zu richten. Im Herbst werden wir die Ergebnisse zusammenfassen und darüber berichten.

Am 10. März 2020 hat die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Abschaffung bzw. teilweiser Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages dem Präsidenten des Nationalrates Dr. Sobotka überreicht. Die in der Zwischenzeit eingetretene Coroa-Krise erleichtert die Verhandlungen keineswegs, dennoch wird das Ansinnen vom Seniorenrat unterstützt.

Die Bundesvertretung wünscht allen Funktionären und Mitgliedern einen schönen und erholsamen Urlaub.

Mit besten Grüßen,
Kurt Kumhofer, Vorsitzender