Inflationsabgeltung 2019

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Beim gestrigen Gespräch zwischen Seniorenratsvertretern und Vertretern der drei großen Parlamentsparteien wurde hinsichtlich der Pensionsanpassung 2020, vorbehaltlich eines Parlamentsbeschlusses (voraussichtlich 11. oder 12.9.) folgendes Ergebnis erzielt:
• Bis zu einer Pensionshöhe von € 1 111, werden die Pensionen um 3,6% erhöht
• Bis € 2.500,– wird dieser %-Satz auf 1,8% abgeschliffen
• bis € 5 220,– (ASVG Höchstbeitragsgrundlage) Erhöhung um 1,8%
• über € 5 220, Fixbetrag (5 220,- x 1,8%) € 94,–
Weitere Details entnehmt bitte nachstehender APA-Meldung.

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Betreff: APA – Kleine Pensionen bekommen doppelte Inflationsabgeltung – ZUS

Kleine Pensionen bekommen doppelte Inflationsabgeltung – ZUS

Utl.: Gipfel vereinbart sozial gestaffelte Pensionsanpassung – Drei-Parteien-Einigung – Beschluss vor der Wahl im Nationalrat geplant

Wien (APA) –

Bezieher kleiner Pensionen bekommen nächstes Jahr die doppelte Inflationsabgeltung. Bis 1.111 Euro werden die Pensionen um 3,6 Prozent angehoben. Bis 2.500 Euro wird die Anpassung auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent abgeschmolzen. Pensionen darüber bekommen auch die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro. Darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag erhöht.

Das ist das Ergebnis des Pensionsgipfels vom Mittwoch mit den Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Werner Neubauer (FPÖ), mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer. An dem Gipfel teilgenommen haben auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte ihr Kommen kurzfristig abgesagt.

Korosec verwies darauf, dass 1,3 Millionen Pensionen damit die doppelte Inflationsabgeltung bekommen. Korosec und Kostelka sprachen deshalb auch von der „größten Pensionsanpassung seit 25 Jahren“. Das ursprüngliche Modell des Seniorenrates wurde damit weitgehend umgesetzt. Die Gesamtkosten bezifferte der SPÖ-Pensionistenverbandspräsident mit etwas mehr als einer Milliarde Euro (exklusive Beamte). Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes erläuterte, dass die kräftigere Erhöhung für die kleineren Pensionen etwa 400 Millionen ausmacht, wovon aber rund 200 Millionen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurückfließen.

Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Nationalratssitzung noch vor der Nationalratswahl. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen dazu einen gemeinsamen Antrag vorbereiten. Wöginger, Rendi-Wagner und Hofer zeigten sich auch erfreut darüber, dass man eine Drei-Parteien-Einigung zustande gebracht habe.

Vereinbart wurden auch noch weitere Gespräche, die auf parlamentarischer Ebene geführt werden sollen. Dabei geht es einerseits um den SPÖ-Wunsch nach einer besseren Anrechnung der Kindererziehungszeiten und anderseits um den Wunsch des Seniorenrates nach einer Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt.

Schon vor dem Gipfel lehnten die NEOS das Ergebnis entschieden ab. Sie fordern die 1,8 Prozent für alle. Sozialsprecher Gerald Loacker und EU-Abgeordnete Claudia Gamon meinten, die Senioren sollten die Teuerung abgegolten bekommen, alles darüber hinaus seien Wahlzuckerl. Man müsse Altersarmut verhindern, aber gleichzeitig auch das System für die nächsten Generationen erhalten. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, warnte vor einer Gefährdung der Finanzierbarkeit des Systems. Die Bundesjugendvertretung beklagte, nicht zu dem Gipfel eingeladen worden zu sein und fordert, junge Menschen in die Pensionspolitik einzubeziehen.

Rechtliche Bedenken gegen die soziale Staffelung brachte die Arbeiterkammer vor. An den Grenzen der Stufen könnten kleinere Pensionen höhere Leistungen überholen. Somit könnte das sogenannte Äquivalenzprinzip durchbrochen und damit ein Grundprinzip im Sozialversicherungsrecht verletzt werden, warnte AK-Direktor Christoph Klein.

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Mit lieben Grüßen

Kurt Kumhofer                        Anton Halusa
Vorsitzender                           Sekretär

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